Es tut sich was bei der Führerscheinreform: Erste Reformansätze sind da, es muss aber noch mehr passieren, insbesondere beim Parallellauf von Führerschein und Quali.
Der bdo hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKFQ) und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Der Referentenentwurf greift nach Einschätzung des Bundesverbands wichtige Punkte auf und setzt ein positives Signal: Der Gesetzgeber erkennt den Zusammenhang zwischen Berufszugang, Bürokratiebelastung und dem zunehmenden Fahrermangel im Busbereich.
Der Entwurf bleibt jedoch noch hinter dem zurück, was rechtlich möglich sowie verkehrs- und arbeitsmarktpolitisch erforderlich ist. Um dem Fahrermangel wirksam zu begegnen, müssten die Reformansätze konsequenter weitergeführt und der Berufszugang insgesamt praxistauglicher gestaltet werden.
Wir setzen uns unter anderem für weitere Erleichterungen bei Prüfungen, mehr Sprachpraxis in der Ausbildung, weniger Bürokratie für Ausbildungsstätten, eine stärkere Digitalisierung der Weiterbildung sowie flexiblere Zuständigkeiten der Industrie- und Handelskammern ein. Auch bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen fordert wir praxistauglichere Regelungen und ein Ende von parallelen Prüfungen.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie in der Anlage.
