Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) veranstaltet am Dienstag, 21. Juni, eine Kundgebung am Stuttgarter Karlsplatz samt Buskorso durch die Stuttgarter Innenstadt. Hintergrund sind die exorbitanten Mehrkosten für den Diesel, welche die Verkehrsunternehmen seit März aus eigener Tasche vorstecken. Eine Lösung sollte in einem „ÖPNV Stützungspakt Energiepreise“ gefunden werden – auf diesen wartet die Branche bislang vergebens.
„Wir haben große Erwartungen in die Verhandlungen gesetzt. Die Straße ist nur das letzte Mittel – leider ist es so weit gekommen“, erklärt WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber. Doch Fakt ist: Die WBO-Mitglieder gehen seit März mit diesen hohen Dieselmehrkosten in Vorleistung und erbringen weiter die volle Leistung. „Diese Rechnung geht nicht auf – die Unternehmen fahren sich immer stärker in die roten Zahlen.“ Dabei hatte das Land einen solchen Ausgleich vor Ostern in Aussicht gestellt.
Fortschritt? Fehlanzeige! Die Verhandlungen stagnieren seit Wochen. Auch wenn der Mehrbedarf in Höhe von 37 Millionen Euro zwischenzeitlich unstreitig ist, ist nach wie vor unklar, wer das Geld aufbringen soll. Das Land schielt zum Bund, die Aufgabenträger in Richtung Land. Und die Unternehmen? Die drohen, im Konflikt zerrieben zu werden.
Längst wird nicht mehr nur über die Diesel-Soforthilfe verhandelt. Hinter den Kulissen wird über eine Paketlösung gesprochen; offenbar hat das Land auch Wünsche Richtung Aufgabenträger (z.B. die Mobilitätsgarantie) und andere Zukunftsprojekte, die es an eine Dieselfinanzspritze andocken möchte. Projekte, die finanziell nur schwer fassbar sind und langfristig sicher viel Geld benötigen.
Und das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen dazu gezwungen sehen, sich von Bestandsleistungen entbinden zu lassen, Verkehre zurückzugeben oder ganz aufzuhören. „Im Ergebnis hätte das weniger ÖPNV und nicht mehr ÖPNV zur Folge. So hat sich das Land die Verkehrswende sicher nicht vorgestellt“, betont Dr. Witgar Weber.
Bei allem Verständnis für Themen wie bessere Taktung, Rund-um-die-Uhr-Verkehre etc. , die den ÖPNV in Baden-Württemberg künftig erneuern und verändern sollen, stellt WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier klar: „Die Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht verzetteln. Die Unternehmen haben Woche für Woche Dieselrechnungen zu bezahlen, und diese Ausgaben können centgenau belegt werden. Wir brauchen eine Soforthilfe angesichts der hohen Dieselkosten. Jetzt!“
Heißt: Den Bestand jetzt sichern – und dann die Herausforderungen step by step angehen.
Der WBO bleibt dran.