Des einen Freud ist bekanntlich des anderen Leid. So wie beim 49-Euro-Ticket bzw. dem bundesweiten Klimaticket, wie es Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) avisiert, allen (Finanzierungs-)Bedenken der Länder zum Trotz.
Und es soll schnell kommen: Der 1. Januar 2023 steht im Raum. Leider hinkt die Klärung der grundsätzlichen Fragen diesem ambitionierten Zeitplan hinterher. Die zentrale Fragestellung für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) lautet: Wie kommt das Geld zu den Verkehrsverbünden und Unternehmen, die dieses Projekt schultern müssen. Denn: Das 49-Euro-Ticket wird andere Verbundtickets ersetzen. Wie und wie schnell das Geld zu den Unternehmen kommt, muss vor dem Start feststehen.
„Das 49-Euro-Ticket ist ein Geschenk an die Verbraucher, das große Löcher in die ÖPNV-Finanzierung reißt. Und das in einer Situation, in der die Unternehmen finanziell mit dem Rü-cken zur Wand stehen“, so WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber.
Ohne eine gesicherte Finanzierung kann das Klimaticket aus seiner Sicht nicht starten. „Die Einnahmeaufteilung und der finanzielle Ausgleich durch die öffentliche Hand müssen VOR dem Start gesichert sein“, betont Weber. Die durch Corona und die aktuellen massiven Kostensteigerungen gebeutelten privaten Verkehrsunternehmen seien finanziell am Limit. Die Verkehrsunternehmen müssen die Differenz zwischen den „ursprünglichen“ Einnahmen und verbilligtem 49-Euro-Ticket zeitgleich mit dessen Startschuss auf den Konten haben. „Beim 9-Euro-Ticket hat das im Großen und Ganzen funktioniert“, so Weber. Für das Nachfolgeticket ist das aber noch nicht in Sicht. Offen ist auch, ob es ein rein digitales Ticket sein wird und wer dieses verkaufen kann und darf.
Wenn das neue Ticket nicht ausreichend finanziert wird, droht das Klimaticket zum Verkehrskiller zu werden. Müssen dann Leistungen im ÖPNV abbestellt werden, damit das Geld insgesamt reicht? Was passiert, wenn das Verbrauchergeschenk doch größere Löcher in die Verbundkassen reißt als prognostiziert? Gibt es eine Nachschusspflicht des Bundes?
Überhaupt haben die Unternehmer im Land aktuell den Eindruck, dass aktuell vorrangig Verbraucherinteressen Rechnung getragen wird. Viele Unternehmen hingegen wissen nicht, wie lange sie sich den teuren Diesel noch leisten können, den sie brauchen, um die Schülerinnen und Schüler in die Schule und die Berufstätigen zur Arbeit zu befördern. Die Kosten steigen an allen Ecken und Enden. Weber abschließend: „Wenn die finanziellen Sorgen der Busunternehmen vom Land und seinen Aufgabenträgern nicht endlich ernst genommen werden und auf Worte keine Taten folgen, dann bleiben Busse zum Jahresende stehen– mit oder ohne Klimaticket.“
Der WBO bleibt dran.
