Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) kann die erneuten mehrtägigen Warnstreiks, zu denen Verdi vom 08. bis 12. Februar im privaten Omnibusgewerbe aufgerufen hat, nicht ansatzweise nachvollziehen – nachdem die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde einen großen Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen sind und nicht nur ein verbessertes, sondern abschlussfähiges Angebot unterbreitet haben.
„Wir sind am 31. Januar in dem Bewusstsein einer Annäherung aus der dritten Verhandlungsrunde gegangen. Vor dem Hintergrund, dass wir arbeitgeberseitig mit dem aktuellen Angebot an die Grenze des betriebswirtschaftlich Darstellbaren und damit an unsere Schmerzgrenze gegangen sind, hatten wir die Erwartung, dass die Arbeitnehmervertreter das komplexe Angebot zunächst sachlich prüfen, um in der nächsten Verhandlungsrunde am 13. Februar gemeinsam zu einem konstruktiven Abschluss der Tarifverhandlungen zu kommen. Mit diesem Angebot haben die Arbeitgeber deutlich gezeigt, dass es ihnen mit einer schnellen und fairen Lösung ernst ist“, zeigt sich der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Horst Windeisen, irritiert von der erneuten Eskalation durch die Gewerkschaft. Er sieht in Anbetracht des aktuellen Verhandlungsstandes keinerlei Anlass für diese vollkommen überzogene Ausübung des Streikrechts. „Diese Streiks sind zum jetzigen Zeitpunkt dreist und den vielen auf den Bus und den ÖPNV angewiesenen Kindern, Berufspendlern, Schülern und Mobilitätseingeschränkten gegenüber vollkommen unverantwortlich. Außerdem schaden die Streikenden der Attraktivität des ÖPNV und gefährden damit die Verkehrswende“, zeigt sich Windeisen überzeugt.
WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg hält angesichts dieser überzogenen Streikausübung die Reform des Streikrechts für unumgänglich. „Das Streikrecht ist – als Ultima Ratio, also als letztes Mittel – ein mächtiges Instrument. Wenn aber diejenigen, die dieses mächtige Instrument in Händen halten, zunehmend nicht verantwortungsvoll damit umzugehen wissen, ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, gesellschaftlichen Schaden abzuwenden und entsprechende rechtliche Neuerungen zu schaffen“, ist Hüneburg überzeugt.
Der Verband beobachtet nicht nur die unverhältnismäßige Ausübung des Streikrechts, es mehren sich auch die Klagen von betroffenen Unternehmen über strafrechtlich relevante Aktionen an den jeweiligen Unternehmenssitzen, sprich Betriebshöfen. Hüneburg abschließend: „Es gibt immer auch eine Zeit nach dem Streik, da muss man wieder gut vor Ort zusammenarbeiten. Verdi gefährdet dieses gute Miteinander nachhaltig!“
Das abschlussfähige Angebot der Arbeitgeber sieht im Wesentlichen vor:
- Erhöhung des Tariflohns um 7,5 Prozent in drei Stufen zum 01.07.2025, zum 01.07.2026 und zum 01.07.2027 um jeweils 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 36 Monaten
- Einmalzahlung von 300 Euro brutto für den Zeitraum Januar bis Juni 2025
- Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro brutto auf dann 1.200 Euro im ersten und um 75 Euro brutto auf dann 1.250 Euro im zweiten Ausbildungsjahr
- Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form des Sozialpartnermodells zum 01.01.2026 mit einer gestaffelten Beitragszusage von einem Prozent des monatlichen Grundbruttolohns im ersten Jahr, zwei Prozent ab 01.01.2027 und drei Prozent ab 01.01.2028 bei Beteiligung mit einem verpflichtenden Eigenanteil der Beschäftigten von einem Prozent
Dieses Angebot garantiert dem Fahrpersonal über drei Jahre kontinuierliche Lohnzuwächse von gesamt 7,5 Prozent, gleicht die Leermonate Januar bis Juni 2025 mit 300 Euro brutto aus und sieht die Einführung eines rentablen Altersvorsorgemodells in Form des Sozialpartnermodells, zu dem der Arbeitgeber letztlich mit drei Prozent des Bruttogrundlohns beiträgt, vor. Gleichzeitig belastet es die Unternehmen in der betriebswirtschaftlichen Betrachtung prozentual zweistellig.
