Die Busbranche wird zu 80 Prozent aus Brüssel und Straßburg reguliert. Aus diesem Grund veranstaltet der WBO regelmäßig einen Europatag, um mit EU-Parlamentariern die Probleme der Branche zu diskutieren.
Die Busbranche wird zu 80 Prozent aus Brüssel und Straßburg reguliert. Aus diesem Grund veranstaltet der WBO regelmäßig einen Europatag, um mit EU-Parlamentariern die Probleme der Branche zu diskutieren. In diesem Jahr fand er pandemiebedingt zum ersten Mal virtuell statt; aus dem EU-Parlament waren Anna Deparnay-Grunenberg MdEP (GRÜNE, Schattenberichterstatterin zur Eurovignetten-Richtlinie) und Ismail Ertug MdEP (SPD, Berichterstatter Mobilitätspaket Teil 1) mit dabei.
In normalen Zeiten wäre der Abschluss des Mobilitätspaketes Teil 1 im Juli vielbeachtet gewesen. In den drei Jahren zuvor wurde ein heftiger Ost-West-Konflikt über die Markt- und Sozialbedingungen beim Güterverkehr ausgetragen. Die Regeln für den Busverkehr sind jedoch – anders als zunächst befürchtet – nicht weiter zum Nachteil verändert worden.
Die Bustouristik plagen derzeit existenzielle Sorgen. Die Pandemie wird bis mindestens Frühjahr
2021 die Räder stillstehen lassen. Planungssicherheit gibt es nicht. Trotzdem wird und muss es
Busreisen auch nach der Krise geben.
Der für die Bustouristik wesentliche Punkt bei den Sozialvorschriften für das Fahrpersonal (nämlich passgenauere Regelungen bei den Lenk- und Ruhezeiten) wurde im Verfahren bewusst ausgeklammert. Das wird nun im Rahmen einer „Bus-Revisionsklausel“ von der EU-Kommission in einem speziellen Verfahren aufgegriffen. Diese Folgenabschätzung von Regelungen für Reisebusse startet zu Beginn des kommenden Jahres und sollte in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren münden.
Die Chancen eines solchen Gesetzgebungsverfahrens schätzt Ismail Ertug MdEP folgendermaßen ein: „ Wir müssen sehen, was die Europäische Kommission am Ende vorlegen wird. Aber solange eine Flexibilisierung nicht auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer geht und wir als europäische Gesetzgebung der Busbranche eine einfachere Planung ihrer Fahrten ermöglichen können, sehe ich keinen Grund, warum die angekündigte Gesetzesinitiative nicht erfolgreich sein sollte.“
Über die Bedeutung der Wegekostenrichtlinie erklärt Anna Deparnay-Grunenberg MdEP: „ Die
Wegekostenrichtlinie entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit und gehört modernisiert. Eine streckenbasierte Gebührenerhebung am Verursacherprinzip ist bspw. gerechter. Es ist ebenso wichtig, dass einheitliche Regeln zu Anwendung kommen, wenn sich ein Mitgliedsland dazu entscheidet, eine Maut zu erheben. Zu diesen Punkten hat sich das Europäische Parlament im Jahr 2018 klar positioniert. Leider warten wir bis heute auf die sogenannte allgemeine Ausrichtung der Mitgliedsländer. Deshalb konnten bis heute keine finale Verhandlungen zwischen den Institutionen aufgenommen werden.“
Das Verfahren um die EU-Verordnung 1073 (Marktzugang Bus) ist vorerst ins Stocken geraten. Die
von der EU-Kommission angestrebte Abschaffung des EU-Fahrtenblatts kommt somit nicht voran. „Durchschlag auf Kohlepapier – das kann im Jahr 2020 nicht der Weg der Digitalisierung in der EU sein“, kommentiert der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. Und weiter: „Kabotage beim Bus wird bald genauso wie beim LKW mit dem neuen Smart Tacho kontrolliert. Das überflüssige EU-Fahrtenblatt muss dann endlich abgeschafft sein“.
Der WBO bleibt dran.
Pressemitteilung "WBO Europatag: Wie geht es weiter mit der Bustouristik?"
