Übersicht: 2021

Wir möchten Sie nochmals an unser WBOnline Seminar zur Präsentation der Buchungsplattform www.busfinder.com erinnern.

Heute wurde in 3. Verhandlungsrunde der Manteltarifvertrag verhandelt – die Themen sind vielfältig. Dennoch plant Verdi schon in diesem frühen Verhandlungsstadium Warnstreiks.

Der Schulungskoffer der combus wurde ergänzt. Ab sofort kann auch der Tachograph VDO 4.0 für Schulungen eingesetzt werden.

Im Bundesgesetzblatt ist die neue Rechtsvorschrift noch nicht veröffentlicht. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die nationale Umsetzung der CVD (Clean Vehicles Directive) durch das „SaubFahrzeugBeschG“ die Antriebsformation im ÖPNV unwiderruflich einleiten wird.

Die Bundesregierung hat die finanziellen Nöte und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der kleinen und mittelständischen Ausbildungsbetriebe erkannt und ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ aufgelegt.

Am 16. Juni findet das Praktiker-Seminar zum ÖPNV-Rettungsschirm statt. Die Schlussabrechnung naht – nutzen Sie diese Chance sich dafür zu rüsten.

Nachdem wir im vergangenen Jahr pandemiebedingt unseren traditionellen ÖPNV-Kongress in der Sindelfinger Stadthalle ausfallen lassen mussten, möchten wir darauf in diesem Jahr nicht verzichten.

Das Gesetz zur Errichtung des Reisesicherungsfonds befindet sich in den letzten Zügen. Am Donnerstag, 10.06.2021 wird der Bundestag um 02:45 Uhr (!) morgens über den Reiseischerungsfonds abstimmen. Der bdo geht davon aus, dass das Gesetz zügig durchgewunken wird.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Der Einkauf von Reisevorleistungen birgt häufig erhebliche Risiken. Der Touristik-Ausschuss des bdo stellt daher den Busreiseveranstaltern eine Arbeitshilfe bereit.

Dahinter verbirgt sich eine Plattform für eine automatisierte Angebotserstellung. Sie ermöglicht einer Busgruppe, die gewünschte Reise zu konfigurieren, den möglichen Preis zu erfahren und den Bus auch gleich zu buchen..

Der WBO fordert von der Landesregierung die umgehende Aufhebung der Sitzplatzbeschränkung für den touristischen Reiseverkehr.

Am Freitag werden die Tarifverhandlungen im Bereich Manteltarifvertrag fortgesetzt. Die Atmosphäre ist angespannt.

Morgen veranstaltet der WBO seine Infoveranstaltung zum deutschen Umsetzungsgesetz der europäischen Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD), das am 28. Mai abschließend im Bundesrat behandelt wurde („SaubFahrzeugBeschG“).

Seminar zum ÖPNV-Rettungsschirm – Handreichung für Praktiker

Die Fördergrundsätze für die Schülerzusatzverkehre im Schuljahr 2020/2021 sind überarbeitet worden (Anlage, vgl. auch Aktuell Ö 031 vom 31. Mai 2021).

Der geplante Reisesicherungsfonds zum Schutz der Kundengelder bei Pauschalreisen führt in der aktuell angedachten Form zu massiven Verwerfungen für die mittelständischen Reisebusunternehmen.

Die GEMA beendet die Kulanzregelung für von behördlichen Schließungen betroffene Betriebe zum 31. Mai 2021.

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD) wird am 28. Mai abschließend im Bundesrat behandelt.

Endlich ist es soweit: Seit gestern (17. Mai) können sich in Baden-Württemberg Angehörige bestimmter Berufsgruppen in den Impfzentren des Landes impfen lassen.

Endlich belegt eine unabhängige epidemiologische Studie das, was wir als Verband und Sie als Busunternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt haben: Der ÖPNV ist genauso sicher wie das eigene Fahrzeug.

Der Bundestag hat am Mittwoch die CVD als „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (abgekürzt: SaubFahrzeugBeschG) national umgesetzt.

Das Ministerium für Verkehr hat das Landesprogramm zur Förderung von Verstärkerfahrten im Schülerverkehr bis zu den Sommerferien (28.07.2021) verlängert und erteilt den Kreisen und Städten die Erlaubnis des vorzeitigen Vorhabenbeginns.

Die Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV für die Rettungsschirme im Jahr 2020 und 2021 sehen eine Verpflichtung des Empfängers vor, den tatsächlich entstandenen Schaden auf der Grundlage von landeseinheitlichen Berechnungsmethoden fristgerecht nachzuweisen und von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen.

Wie das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg mitgeteilt hat, wurde der Prozentsatz für die Erstattung von unentgeltlichen Beförderungsleistungen von schwerbehinderten Menschen im ÖPNV für das Jahr 2020 festgelegt.

Der Entwurf der Förderrichtlinie für das Busförderprogramm 2021 ist durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) überarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben worden.

Das Sonderförderprogramm zum Einbau von Schutzscheiben in Fahrzeuge, die im ÖPNV eingesetzt werden, soll auch 2021 fortgeführt werden.

Wie mit Aktuell Ö 023 vom 15. April 2021 angekündigt, führt das vom Verkehrsministerium beauftragte Beratungsunternehmen Wolfgang Hagemann Consult wahlweise an folgenden durch:

Neben Baden-Württemberg haben bereits weitere Bundesländer das Busreiseverbot aufgehoben, so dass touristischer Reiseverkehr unter Auflagen wieder möglich ist.

Das Berggeheimnis ist ein Gruppenerlebnis der ganz besonderen Art. Es verbindet die herrliche Natur auf dem Schauinsland, am Tuniberg und am Schluchsee mit der Faszination, knifflige Rätsel zu lösen.

Liebe Mitglieder, die Themenfülle ist coronabedingt immer noch hoch; in unzähligen Videokonferenzen treten wir für die Belange der Branche ein.

Seminar am 19. Mai 2021: Fränkische Schweiz und Piemont stellen sich vor

Die Landesregierung hat am 13. Mai 2021 eine neue Corona-Verordnung zur stufenweisen Öffnung beschlossen, die seit dem 14. Mai 2021 Gültigkeit besitzt.

Seminar am 19. Mai 2021: Fränkische Schweiz und Piemont stellen sich vor

Der geplante Reisesicherungsfonds zum Schutz der Kundengelder bei Pauschalreisen ist in seiner jetzigen Form unfair, da die Risiken der Konzerne auf den Mittelstand abgewälzt und somit erhebliche Mehrbelastungen für kleine Busunternehmer entstehen werden.

Die Neuinfektionsraten sinken vielerorts, die Impfquote steigt weiter an und viele Menschen in Deutschland hoffen sehnsüchtig auf den diesjährigen Urlaub.

Es mehren sich die Zeichen für einen erfolgreichen Neustart 2021.

Nach Pfingsten ist es soweit: Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 gehört der Vergangenheit an. Ab dem 23. Mai 2021 bestellt die Fahrerlaubnisbehörde stattdessen einen Fahrerqualifikationsnachweis (FQN) bei der Bundesdruckerei.

Vom kommenden Montag an (3. Mai) können in Baden-Württemberg Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen (z. B. eine Autoimmunerkrankung, eine Herzinsuffizienz, arterielle Hypertonie (Bluthochdruck), Asthma oder einem Body-Mass-Index über 30) aus der dritten Impfkategorie einen Impftermin vereinbaren.

Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, mit welcher bundesweit eine Testangebotspflicht in Betrieben eingeführt wurde, ist erst am 20. April in Kraft getreten (siehe WBO-Aktuell V 025 vom 20. April und V 023 vom 15. April).

Gemäß den Vorgaben des Bündnispapiers bzw. des Basispapiers zum Baden-Württemberg -Index ÖPNV Straße wurde der Index nun mit heutigem Datum erstmalig vom Verkehrsministerium veröffentlicht.

Die am 14. April beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, mit welcher bundesweit eine Testangebotspflicht in Betrieben eingeführt wurde, ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

WBOnline-Infoveranstaltung am 21. April: Biomethan im ÖPNV

Testpflicht in Betrieben beschlossen

Ende 2020 wurde im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eine Gleichbehandlung von E-Bussen mit den Schienenbahnen beschlossen.

Die europäische Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD) wird bis Mai in deutsches Recht umgesetzt.

Die GEMA hat im Frühjahr des vergangenen Jahres aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundenen Betriebsschließungen eine Kulanzregelung getroffen, wonach betroffene Betriebe eine Gutschrift der bereits gezahlten GEMA-Lizenzgebühren beantragen können (siehe WBO-Aktuell V 054 vom 08. Mai 2020).

Liebe Mitglieder, Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt.

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt und damit den Weg für die Integration von alternativen Bedienformen (On-Demand-/Pooling-Dienste) ins deutsche Personenbeförderungsrecht freigemacht.

Das vierte Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ist am 23. April in Kraft getreten und sieht eine „Bundesnotbremse“ ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg verfolgt und unterstützt die flächendeckende Einführung von Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS).

Mit Schreiben vom 14. April (Anlage) informiert das Kultusministerium Baden-Württemberg über den Schulbetrieb ab 19. April 2021.

Kurz nach dem Versand unseres gestrigen Aktuells Ö 020 haben wir von der NVBW die Nachricht erhalten, dass auf der Homepage des Verkehrsministeriums die Antragsformulare und Vollmachten für die Überbrückungshilfe nunmehr abrufbar sind.

Mit Aktuell Ö 018 vom 19.03.2021 haben wir Sie über den Sachstand der Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 informiert.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern aus den Landesverbänden und dem Reiserechtsexperten RA Frank Hütten die Muster-AGB für Mietomnibus überarbeitet (siehe Anlage).

Leider keine Erleichterungen für die Bustouristik.

Das BMVI hat bekannt gegeben, dass das Bundesprogramm Bustouristik II nun noch um die Bezugsmonate November und Dezember 2020 erweitert wird, um die zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 15 Mio. € auszuschütten.

WBOnline-Seminar am 05. Mai 2021: Kundenfindung- und Kundenbindung

Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III am 27. April 2021

Die diesjährige BUS2BUS wird vom bdo am Donnerstag, 15. April 2021 als digitales Live-Event am Nachmittag veranstaltet.

Liebe Mitglieder, es geht los: Am Montag, 26.04., hat ein erster Austausch mit Verdi zur weiteren Vorgehensweise stattgefunden.

Liebe Mitglieder,  als hätten wir alle nicht genug zu tun, gibt es auch immer mal wieder Meldungen, die einen ratlos zurück lassen.

Nächste Woche wird im Bundestag der Gesetzesentwurf der Clean Vehicles Directive (CVD, auch bekannt als Beschaffungsrichtlinie (EU) Nr. 2019/1161) ohne weitere Aussprache in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet.

Pandemiebedingte Lockdowns verschaffen Zeit zum „Ausmisten“. Wir haben deshalb die Übersicht zu den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen aktualisiert (Anlage).

Eine Ära ist zu Ende: Jürgen Karle gehört nicht mehr dem WBO-Vorstand an.

Das Umlaufverfahren ist abgeschlossen. Es haben sich 189, sprich 61 % der stimmberechtigten Mitgliedsunternehmen beteiligt. Damit sind die Entscheidungen rechtsgültig.

Liebe Mitglieder,

Sie alle haben Interesse daran, dass Ihr Personal so schnell wie möglich geimpft wird.

Umfrage Förderung: BMVI und bdo bitten erneut um Ihre MithilfeIn Aktuell V 009 (10. Februar 2021) haben wir über die Umfrage des BMVI zu etwaigen Beschaffungsplänen emissionsfreier Fahrzeuge berichtet.

Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart hat uns darüber informiert, dass sich das Sozialministerium Baden-Württemberg dazu entschieden hat, die betriebsindividuellen Verkehrszählungen für die Ermittlung des Erstattungssatzes nach § 231 Abs. 5 SGB IX auch weiterhin auszusetzen.

Anfang Februar 2021 verständigten sich die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU auf ein zweites Corona-Hilfepaket, welches die Einnahmerückgänge im ÖPNV bis Juni 2021 zu 50 % abdecken soll.

Die mit Aktuell Ö 055 vom 28. Oktober 2020 veröffentlichten Fördergrundsätze für die Schülerzusatzverkehre zum Schuljahr 2020/2021 wurden überarbeitet und in ihrer Gültigkeit bis zum 30. November verlängert (Anlage).

Dem Antrag zur Energiesteuerrückerstattung im ÖPNV muss eine Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Formular 1139) beigefügt werden.

Die zweite Stufe der sog. ÖPNV-Finanzreform ist im vergangenen Jahr durch Änderungen im ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) vollzogen worden (veröffentlicht am 20. November 2020).

Seit nun mehr als einem Jahr befindet sich die Bustouristik in einer Ausnahmesituation und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Betriebe sind beispielslos. Alle Hoffnungen, dass die Pandemie jetzt zurückgedrängt werden kann, konnten bisher nicht erfüllt werden.

Die Bustouristik befindet sich weiterhin in einem ungewollten Stillstand, es fehlt eine klare Öffnungsperspektive und die Verunsicherung auch auf Seiten der Kunden ist groß. Dennoch ist die Reiselust ungebrochen, und daher brauchen Ihre Kunden den Kontakt.

Das BMVI hat bekannt gegeben, dass das Bundesprogramm Bustouristik II um den Bezugsmonat Oktober 2020 verlängert wird, da die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von 80 Mio. € aller Voraussicht nach nicht vollumfänglich abgerufen werden.

Ergänzende Hinweise zur Antragstellung

Liebe Mitglieder, heute hat uns die Nachricht erreicht, dass ab morgen das Landesprogramm Bustouristik nun beantragt werden kann.

Das BMWi hat die FAQ der Überbrückungshilfe III in Bezug auf den steuerbaren Umsatz eine Klarstellung vorgenommen.

Liebe Mitglieder,  hiermit möchte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich WBO-Tarif informieren:

In diesem Jahr läuft der WBO-Manteltarifvertrag wie auch der WBO-Lohntarifvertrag aus.

Der Vorstand hat entschieden, die satzungsmäßigen Beschlüsse über die nachfolgenden Punkte ohne Versammlung der Mitglieder im Umlaufverfahren herbeizuführen:

Liebe Mitglieder, durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabenverordnung sind auch Busunternehmen nun berechtigt Antigenschnelltests zu erwerben.

BMVI und bdo bitten um Ihre Mithilfe

Unbeeindruckt von der Pandemie erhöhen sich die Tarife der GEMA 2021 um 1,6 Prozent (2020: 2,35 Prozent).

Vor fast drei Wochen stellte in einer Videokonferenz das Verkehrsministerium unter Leitung des Amtschefs die Eckpunkte zur Busförderung 2021 vor. Wir haben Sie informiert (Ö 009 vom 15. Februar).

Als das ÖPNV-Rettungsschirmpaket 2020 geschnürt wurde, waren dem Verkehrsministerium zwei Kundenbindungsmaßnahmen sehr wichtig, für die nun die Fördergrundsätze veröffentlicht wurden (Anlage).

Übermittlung der vergebenen Aufträge für den Zeitraum 1. bis 3. Quartal 2020

Freistellung der Monatsrate April 2021

Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“

Die Busförderrichtlinie für das Förderjahr 2021 lässt auch weiterhin auf sich warten. Hintergrund ist u.a., dass die bisherige Richtlinie aus beihilferechtlicher Sicht als „kritisch“ eingestuft wird.

Vorbereitungen für die Spitzabrechnung

Aussetzung der Verkehrszählungen / Abrechnung 2020

Das Verkehrsministerium (VM) bereitet sich auf den erneuten Bedarf von Verstärkerleistungen vor, sobald es mit dem Präsenzunterricht an den Schulen wieder losgeht.

Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung zum 30. Januar besteht für Beförderungsunternehmen ein Verbot, Personen im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr aus einem Virusvarianten-Gebiet (Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verstärktes Auftreten bestimmter SARS-CoV-2-Virusvarianten) zu befördern.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III kann ab sofort vorgenommen werden, jedoch gibt es einige Dinge zu beachten, die wir Ihnen nachfolgend aufgelistet haben.

Liebe Mitglieder, im Nachgang zur Insolvenz von Thomas Cook im September 2019 wurde ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Absicherung von Pauschalreisen angekündigt, der nun vorliegt.

Die neusten Entwicklungen und Vorschriften finden Sie nachfolgend.

Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten

Branche kämpft für Spartenbetrachtung bei Mischbetrieben sowie bei verbundenen Unternehmen

Uns erreicht aufgrund des Rückzugs von HDI Global SE immer wieder die Nachricht aus der Mitgliedschaft, dass keine neue Insolvenzversicherung bei den übrigen Versicherern (R+V oder HanseMerkur/tourVERS) abgeschlossen werden konnte.

Am Montag ist im EU-Amtsblatt die angekündigte Verordnung (EU) 2021/267 zur unbürokratischen Fristenverlängerung für Weiterbildungsnachweise, Führerscheine etc. erschienen (siehe Aktuell A 004, 12. Februar 2021). Sie gilt ab dem 6. März 2021.

Die „Lockdowns“ überall in der EU machen erneut eine europäische Regelung notwendig, wie mit auslaufenden Fristen bestimmter Dokumente wie z.B. Führerscheinen oder den BKrFQ-Schulungsnachweisen verfahren werden soll.

Kleinbeihilfe wird erhöht auf 1,8 Mio. €

Angesichts der öffentlichen Debatte um die weitere Entwicklung der Pandemie und mit Blick auf eine wünschenswerte Verbesserung der Situation hat der WBO im vergangenen Jahr seine als Präsenzveranstaltung geplante Jahrestagung 2020 abgesagt.

Zum 14. Januar hat die Bundesregierung in Form der Coronavirus-Einreiseverordnung bundesweit strengere Regelungen für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten im Hinblick auf die Testpflicht und eine Einreiseanmeldung festgelegt

Im Rahmen der Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 05. Januar 2021 wurde neben der generellen Verlängerung des Lockdowns und den weiteren Einschränkungen z.B. im Rahmen von privaten Zusammenkünften auch Änderungen beim Kinderkrankengeld beschlossen.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert auch im Jahr 2021 die Ausrüstung von Linien- oder Reisebussen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS).

und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit

Kurzantrag / Resturlaub 2020 und Jahresurlaub 2021

Der WBO-Kostenindex wird für das zurückliegende Jahr letztmalig erhoben.

Das Land Baden-Württemberg hat das Ziel, den ÖPNV bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.

Vom heutigen Tag an muss in Bussen und Bahnen ein medizinischer Mund- und Nasen-schutz getragen werden.

Die Lockdowns infolge der Corona-Pandemie haben allen Beteiligten, die im ÖPNV, im freigestellten Verkehr und im Subunternehmerverkehr tätig sind, gezeigt, wie jahrzehntelang stabile Verhältnisse praktisch über Nacht gestört und verändert werden können.

Fortsetzung der Corona-bezogenen finanziellen Unterstützung des Landes / Zusatzkapazitäten im Schülerverkehr

Bezugnehmend auf das heutige Aktuell T007 möchten wir Ihnen mitteilen, dass das BAG uns nun über die weitere Vorgehensweise informiert hat.

Seitens des BAG wurde nun auch Nachfrage auch noch eine ergänzende Erläuterung des Bundesprogrammes bezüglich der Vorhaltekosten (fremd- oder eigenfinanziert) vorgenommen.

Etliche Unternehmen haben die Antragstellung gestern am ersten Tag des Programmstarts bereits erledigt. Innerhalb der ersten 15 min sind über 1000 Anträge gestellt worden!

Mit der Veröffentlichung der Unterlagen zur Antragsstellung auf der Internetseite des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) unter

Zu diesem Thema haben wir zuletzt zum Jahresende berichtet (T 096, 16. Dezember 2020):
In Frankreich sind ab dem 01. Januar 2021 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Warnhinweise für den toten Winkel an den Seiten und am Heck Pflicht.

Der bdo veranstaltet am Freitag eine kostenlose Gesprächsrunde zur Fortsetzung des Bundesprogramms Bustouristik II.

Pünktlich am Weihnachtstag 2020 kam nach langem Hin und Her noch ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien (GB)/Nordirland zustande.

Als Folgeprogramm zum Bundesprogramm Bustouristik I hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die neue Richtlinie „Ausgleich für Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage).

Die am Wochenende verkündete neue Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes erlaubt es grundsätzlich wieder, BKrFQ-Schulungen durchzuführen und zu besuchen.

Ende letzten Jahres wurde das neue BKrFQG verabschiedet (s. A 10, 4. Dezember 2020). Am 17. Dezember 2020 ist nachfolgend die neue Rechtsverordnung zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQV) mit weiteren Detailregelungen in Kraft getreten.

Der verschärfte „Lockdown“ (nunmehr bis mindestens 31. Januar 2021 verlängert) wirkt sich auch auf BKrFQ-Schulungen aus: § 14 Ziffer 5 der aktuellen CoronaVO des Landes Baden-Württemberg ermöglicht es grundsätzlich, BKrFQ-Schulungen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen durchzuführen.