Im Zeichen existenzieller Herausforderungen stand die 77. Jahrestagung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen, WBO, am 06. Dezember in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen.
Die Busunternehmen sind sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrssektor bewusst und wollen dieser gerecht werden.
Die Unternehmen kennen die ambitionierten Vorgaben der Politik und tragen die klimapolitischen Ziele grundsätzlich mit. Als regional beheimatete Mittelständler entwickeln sie pragmatische Konzepte und Strategien, um mit den vor Ort umsetzbaren Maßnahmen die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Die Zuversicht und die Innovationskraft der Unternehmen wird jedoch gedämpft: „Die Finanzierungslage des ÖPNV mit Blick auf die nächsten Jahre ist dramatisch – noch nie wurde die Zukunft von den Unternehmen als so unsicher und unkalkulierbar empfunden“, berichtet WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg. Das rührt daher, dass einerseits ein enorm steigender Finanzbedarf besteht – u. a. verursacht durch steigende Kosten für Personal, Fahrzeuge, Software und Verbrauchsgüter.
Gleichzeitig ist den Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket die Nutzerfinanzierung weggebrochen, über den Ausgleich des Einnahmedefizits streiten nun Bund und Länder. „Die Unterfinanzierung des ÖPNV nimmt von Monat zu Monat zu“, erläutert WBO-Geschäftsführerin Hüneburg die Situation weiter.
Hinzu kommen die großen finanziellen Herausforderungen der Antriebstransformation, die, um der Dimension der Veränderung gerecht zu werden, als systemische Transformation bezeichnet werden muss. Ambitionierte Vorgaben dazu sind heute schon durch EU (CVD, CO2-Grenzwerte) und Bund (SaubFahrzeugBeschG) da.
„Trotzdem fahren Bund und Land die Förderprogramme für die Anschaffung von E-Bussen dramatisch zurück und wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafond auf die künftige Finanzierung des ÖPNV auswirken wird, ist dabei noch gar nicht absehbar“, beschreibt Hüneburg das Spannungsfeld in dem sich die privaten Busunternehmen derzeit bewegen.
Geld für den Öffentlichen Verkehr ist offenbar Mangelware, daher auch die ablehnende Haltung des WBO zu landesspezifischen Zusatzvorgaben für die Flottentransformation in einem gesonderten Landesmobilitätsgesetz (LMG). Hüneburg weiter: „Der aktuelle LMG-Entwurf verkennt völlig die finanziellen Dimensionen beim systemischen Wandel. Diesen gibt es nicht zum Nulltarif.“ Und weiter, „Unsere Unternehmen machen alles. Aber: Wer kein zusätzliches Geld hat kann auch nichts zusätzlich bestellen. Das ist betriebswirtschaftliches Grundwissen.“
Das Verkehrsministerium rechtfertigt die eigenen Ambitionen damit, dass nicht erst bis 2045, sondern bereits 2040 die Klimaneutralität in Baden-Württemberg erreicht werden soll.
Abgesehen davon, dass die ambitionierten Ziele der Landesregierung vor dem Hintergrund der unzureichenden Finanzierungs- und Förderkulisse unrealistisch sind, baut das LMG in seiner jetzigen Fassung Doppelstrukturen zum Bund auf und das in Zeiten, in denen – von der Landesregierung initiiert – im Rahmen der „Entlastungsallianz“ nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus gesucht wird.
„Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzierungs- und Fördersituation im ÖPNV kommen wir zu der Auffassung, dass sich Baden-Württemberg im Bereich der Antriebstransformation bzw. der systemischen Transformation die Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben schlicht nicht leisten kann und sich daher von der Vorreiterrolle bei der Flottenumstellung verabschieden muss“, fasst WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg die Position der Buswirtschaft zusammen.
