Archiv aller Artikel

WBO, DEKRA und TÜV Süd rufen zu reger Beteiligung an der landesweiten Aktion „Schulbus-Check 2021“ auf.

Mit dem Auslaufen der Ausnahmeregelung ist es nun bußgeldbewehrt, während der Fahrt ein Funkgerät in der Hand zu halten.

Im vergangenen Jahr mussten wir die bus2go coronabedingt absagen. Wir nehmen am Montag, 25. Oktober 2021 einen erneuten Anlauf – dieses Mal digital!

Die Geschäftsstelle hat eine aktuelle Landtagsanfrage der SPD-Fraktion zum Anlass genommen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Klaus Sedelmeier hat sich an Sozialminister Manne Lucha (Grüne) gewandt und um ein Gespräch gebeten.

Dem Nachweis über die tatsächlich entstandenen Schäden und Einsparungen im ÖPNV kann ein Prüfvermerk beigefügt werden, muss aber nicht!

Reduzierte Einnahmen aus Erhöhtem Beförderungsentgelt (EBE) werden im Nachweis für die Endabrechnung des Rettungsschirms 2020 nicht als Schaden anerkannt.

Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. August eine generelle Nachweispflicht bei Einreisen aus dem Ausland beschlossen. Die CoronaEinreiseV wurde dazu erneut angepasst.

Italien setzt verstärkt auf den Green Pass und hat nun die hierfür gültigen Regelungen veröffentlicht.

Sie können sich noch bis zum 6. August für den diesjährigen Schulbus-Check anmelden.

Die Bezirksversammlungen 2021 fanden erstmals im digitalen Format statt.

Auf den Rettungsschirm 2020 folgt ein weiterer Rettungsschirm 2021. In beiden Fällen beträgt die Ausgleichsquote jetzt 100 Prozent.

Weitere Annäherungen bei sechster Verhandlungsrunde mit Verdi.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums wurde zum 28. Juli angepasst. Es sind insbesondere Erleichterungen für vollständig geimpfte Personen mitaufgenommen worden.

Ab sofort sind Anträge für die Monate Juli bis September 2021 möglich.

In Frankreich besteht ein Beförderungsverbot von Kindergruppen am 31. Juli und 21. August 2021.

Die neue Freizeitampel informiert über das Besucheraufkommen an einem Ausflugsziel und zeigt bei Bedarf Alternativen auf.

Rundum gelungen: Parlamentarischer Abend des WBO mit vielen neuen Gesichtern aus dem baden-württembergischen Landtag

Das A1-Formular wird in Frankreich unabhängig von einer „Entsendung“ im Rechtssinne von allen dort beruflich Tätigen verlangt. Wird sich daran etwas ändern?

Vor Einreise nach Italien ist ein Online-Formular auszufüllen. Wir haben eine Ausfüllhilfe erstellt, welche Sie schrittweise durch den Anmeldeprozess führt.

Am 27. Juli wird die aktuelle Corona-Verordnung abgelöst. Mit neuen Regeln für die Bustouristik ist nicht zu rechnen.

Das Jahresgespräch des WBO mit der BG Verkehr ist seit vielen Jahren eine feste Institution; in diesem Jahr fand es im Online-Format statt.

Am heutigen Donnerstag finden ganztägige Tarifverhandlungen in Sindelfingen statt. Der WBO will dabei ein konkretes Angebot unterbreiten.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert mit seinem Innovationspro-gramm fünf ÖPNV-Pilotprojekte im ländlichen Raum.

Seit Juni 2021 kann der Arbeitnehmer in einem BEM-Verfahren eine Vertrauensperson hinzuziehen. Unsere Kollegen aus Niedersachsen haben uns freundlicherweise nähere Informationen zukommen lassen.

Nachunternehmer müssen zukünftig grundsätzlich im Besitz einer Mietomnibusgenehmigung nach § 49 Abs. 1 PBefG sein. Die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen der VO (EG) Nr. 1071/2009 gelten daher auch für sie.

Das neue elektronisches Mautsystem e-TOLL für Polen ist in Betrieb genommen worden; es wird das Vorgängersystem viaToll ablösen.

Die Sondierungsrunde am 12. Juli verlief konstruktiv. Die Grundlage für weitere Gespräche ist gelegt.

Auch in diesen Sommerferien haben ÖPNV-Stammkunden freie Fahrt in ganz Baden-Württemberg als Dank für ihre Treue.

VDV und bdo haben Fragen und Antworten zur CVD sowie Hinweise zu Unterscheidungskriterien zwischen Klasse I und II veröffentlicht.

Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wird das Transparenzregister zu einem Vollregister. Ab 1. August besteht eine vollumfängliche Eintragungspflicht.

Das Busförderprogramm 2021 ist zum 1. Juli gestartet. Anträge können noch bis zum 21. Juli bei der L-Bank gestellt werden.

Wie im vergangenen Jahr sollen auch in diesen Sommerferien die letzten beiden Wochen dazu dienen, Lernrückstände einzelner Schüler/innen an ausgewählten Schulen durch ein gezieltes Lern- und Förderprogramm aufzuholen.

Mit zusätzlichen 170 Mio. Euro Landesmittel wird ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm für dieses Jahr aufgespannt.

Mit einer WBO-Informationsveranstaltung im Online-Format wurden Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger auf den aktuellen Stand gebracht, um die Antragsformulare für die Endabrechnung des ÖPNV-Rettungsschirms 2020 richtig auszufüllen.

Trotz der wieder ansteigenden Infektionszahlen in verschiedenen Ländern sieht der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Urlaub nicht in Gefahr.

Reisen ist die beste Kapitalanlage. Die Erinnerungen bleiben ein Leben lang. Nutzen Sie unsere Übersicht der Einreisebestimmungen zur Planung Ihrer Reisen.

Wie mit Newsletter Ö21/43 vom 01.07.2021 angekündigt, findet am 12. Juli 2021 eine Informationsveranstaltung zu den Testatsvorlagen für die Endabrechnung des ÖPNV-Rettungsschirms 2020 statt.

Die Finanzierung des ÖPNV der Zukunft stand im Fokus des WBO-ÖPNV-Kongresses, der am 07. Juli erstmals als rein virtuelle Veranstaltung über die Bühne ging.

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen kommt – stellvertretend für alle 16 Bundesländer – dem Wunsch nach, offene Fragen zu den Leitlinien zur Abwicklung des ÖPNV-Rettungsschirms im Rahmen von Videokonferenzen zu beantworten.

Auch drei Monate nach erfolgter Anhörung zum Regelungsentwurf der Richtlinie Schutzscheiben, ist das endgültige Sonderförderprogramm noch nicht veröffentlicht.

Das Reisesicherungsfondsgesetz, das ab November als Grundsatz die verpflichtende Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds vorsieht, ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Belange des Mittelstands bleiben großenteils außen vor.

Eine umweltgerechte Entsorgung des Brauchwassers und die Aufnahme von Frischwasser während einer Reisetour sind nicht immer ganz einfach.

Für die Monate die Juli und September 2021 wird es eine Übergangsregelung geben.

Deutschland ist ermächtigt worden, die Fristen bei Führerschein und BKrFQ vom 30. Juni auf den 30. September 2021 zu verlängern.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die Busförderrichtlinie 2021 veröffentlicht. Förderanträge können ab 1. Juli 2021 gestellt werden.

Bis zum 30. September 2021 sind die Empfänger des Schadensausgleichs aus dem letztjährigen ÖPNV-Rettungsschirm (Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger) verpflichtet, eine Endabrechnung vorzulegen. Die dafür erforderlichen Testatsvorlagen sind nun veröffentlicht.

Verdi weitet die Streikaktionen in Baden-Württemberg nun aus, in Folge dessen, dass die 4. Verhandlungsrunde am 26. Juni 2021 ohne Ergebnis verlaufen ist.

Vor kurzem haben wir Aufgabenträger, ÖPNV-Ämter, Vergabestellen, Berater, Rechtsanwälte aber auch politische Vertreter per Brief angeschrieben und dabei einen Informationsflyer zum Index samt Indexzahlen für 2021 übersandt.

Der bdo hat seine Broschüre zu den Sozialvorschriften aktualisiert. Spezielle Entsenderegeln nach Österreich sowie Frankreich müssen beim Bus noch bis längstens 2. Februar 2022 beachtet werden.

Wenn es sein muss, ist die Politik durchaus in der Lage, Fehler schnell zu korrigieren: Nun können auch Personengesellschaften beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Antrag stellen, für ihre E-Busse eine auf 20 Prozent reduzierte EEG-Umlage beim Strompreis zahlen zu müssen.

Zusammen mit den Prüforganisationen TÜV SÜD und DEKRA bietet der WBO den bewährten Schulbus-Check auch 2021 an – ein letztes Mal in der bisherigen Form. In dieser Mitteilung erhalten Sie weitere Hinweise zum diesjährigen Ablauf.

Willkommen zu Hause – Bentornati a casa! So herzlich begrüßt Italien seine Gäste.

Die Stufe 2 des bwtarifs ist am 13. Dezember 2020 mit der Einführung von Jedermann-Zeitkarten und Jobtickets gestartet. Ab 1. August 2021 werden nun auch verbundübergreifende Ausbildungszeitkarten ins Sortiment aufgenommen.

Infolge der niedrigen Inzidenzzahlen gibt es seit Montag, 28. Juni 2021 nicht mehr die Pflicht zum Tragen einer Maske an ÖPNV-Haltestellen im Freien, wenn der Mindestabstand eingehalten wird.

Aufgrund der damals vorliegenden Infektionslage wurden die Verkehrszählungen in der Winter- und Frühjahresperiode 2021 ausgesetzt. Nun werden sie wieder aufgenommen.

Zum 1. Juli 2021 wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst. Die grundlegenden Regelungen bleiben jedoch bestehen und werden bis zum 10. September 2021 verlängert.

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Investitionszeitraums gemäß § 7g EStG zugestimmt. Dies sichert die Liquidität der Unternehmen in der Pandemiezeit.

Wegen absurder Forderungen der Gewerkschaft ver.di hat der WBO die Tarifverhandlungen am Samstag, 26. Juni, ohne neuen Termin abgebrochen. Die Gewerkschaft ruft bis 08. Juli zur Urabstimmung auf. Warnstreiks stehen im Rau.

Der touristische Reiseverkehr ist bei einem Inzidenzwert unter 35 wieder vollumfänglich möglich.

Das Verkehrsministerium sieht in Automatischen Fahrgastzählysteme (AFZS) eine der zentralen Säulen zukünftiger Einnahmeaufteilungssysteme und eine unerschöpfliche Quelle landesweiter Nachfragedaten. Zwei Arbeitsgruppen und ein Beraterteam kümmern sich um dieses anspruchsvolle Thema.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wird die vollständige Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung bis zum 30. September 2021 verlängert.

In diesem Jahr wahrscheinlich zum letzten Mal in altbekannter Form: Zusammen mit den Prüforganisationen TÜV SÜD und DEKRA haben wir uns entschieden, den Schul-bus-Check einer Revision zu unterziehen. Da die Arbeit an einem neuen Konzept wäh-rend der Pandemie kaum möglich war, ist diese Generalüberholung für das nächste Jahr vorgesehen. Deshalb dieses Jahr noch einmal wie gehabt.

Ab Montag gilt eine neue Corona-Verordnung. Die Landesregierung hat angekündigt, dass dann Reisebusse wieder voll besetzt werden dürfen.

2020 musste der ÖPNV-Kongress des WBO leider pandemiebedingt entfallen. In diesem Jahr bieten wir Ihnen die Teilnahme in einem Online-Format an. Versäumen Sie nicht, sich anzumelden!

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 9,60 €. Im Einzelfall sind daher Anpassungen in den bestehenden Arbeitsverträgen erforderlich.

Nutzen Sie das Know-how von Top-Studenten, um Engpässe und Projekte im Unternehmen zu realisieren.

Der digitale Impfpass wird bundesweit akzeptiert. Ab Juli soll der Digital-Pass für das grenzüberschreitende Reisen in der EU genutzt werden können.

Am 17. Juni 2021 wurde im Rahmen eines WBOnline Seminars die Buchungsplattform www.busfinder.com ausführlich vorgestellt. Das Interesse war rege.

Aufgrund der weiter fallenden Inzidenzzahlen treten weitere Lockerungen im Reiseverkehr in Kraft, die wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt haben.

Für den Restart im Tourismus hat das Land ein eigenes Programm initiiert: „Safe Stay in Croatia“. Es soll Touristen eine besondere Sicherheit garantieren.

Das letzte Kapitel des Mobility Package Teil 1 ist durch. In nächtlicher Verhandlung einigten sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf eine Revision der Eurovignetten-Richtlinie. Das Parlament sah ursprünglich eine generelle Bemautung von Bussen in allen Mitgliedsstaaten vor – das konnte abgewendet werden.

Das Bündnis Schul- und Klassenfahrten aus Berlin trommelt für sichere Klassenfahrten als wichtige Standbeine für die Sozialisierung und das Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern.

Die Tarifverhandlungen zwischen WBO und ver.di haben Folgen: Beim Reutlinger Stadtverkehr und bei Omnibusverkehr Ruoff fanden am Mittwoch, 16. Juni, erste Warnstreiks statt.

Der WBO hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Landesregierung gewandt, die Sitzplatzbeschränkung umgehend aufzuheben. Falls das nicht hilft, müssen die Gerichte sprechen.

Die derzeitigen Einreisebestimmungen für die einzelnen Bundesländer sowie für Österreich, Italien, Südtirol und Frankreich.

Am 16.06. haben wir unser Seminar – gemeinsam mit LBO und Combus – zum ÖNPV-Rettungsschirm durchgeführt. Insgesamt 173 Teilnehmer informierten sich über den aktuellen Sachstand.

Die Leitlinien zur Abrechnung des ÖPNV-Rettungsschirms 2020 und 2021 wurden in zwei Punkten aktualisiert.

Über den generellen Bedarf an grünem Wasserstoff und wo er produziert wird, die Aspekte des Linienverkehrs mit Wasserstoff sowie über die Perspektiven des emissionsfreien Busfernreiseverkehrs sprach der WBO mit Stuttgarter MdB Dr. Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Die Clean Vehicles Directive (CVD) gilt ab 02. August 2021 in Deutschland. Und hat weitreichende Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen. Das Magazin DER BUS widmet der CVD deshalb eine komplette Ausgabe.

Wir möchten Sie nochmals an unser WBOnline Seminar zur Präsentation der Buchungsplattform www.busfinder.com erinnern.

Heute wurde in 3. Verhandlungsrunde der Manteltarifvertrag verhandelt – die Themen sind vielfältig. Dennoch plant Verdi schon in diesem frühen Verhandlungsstadium Warnstreiks.

Am 16. Juni findet das Praktiker-Seminar zum ÖPNV-Rettungsschirm statt. Die Schlussabrechnung naht – nutzen Sie diese Chance sich dafür zu rüsten.

Das Gesetz zur Errichtung des Reisesicherungsfonds befindet sich in den letzten Zügen. Am Donnerstag, 10.06.2021 wird der Bundestag um 02:45 Uhr (!) morgens über den Reiseischerungsfonds abstimmen. Der bdo geht davon aus, dass das Gesetz zügig durchgewunken wird.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Der Einkauf von Reisevorleistungen birgt häufig erhebliche Risiken. Der Touristik-Ausschuss des bdo stellt daher den Busreiseveranstaltern eine Arbeitshilfe bereit.

Dahinter verbirgt sich eine Plattform für eine automatisierte Angebotserstellung. Sie ermöglicht einer Busgruppe, die gewünschte Reise zu konfigurieren, den möglichen Preis zu erfahren und den Bus auch gleich zu buchen..

Der Schulungskoffer der combus wurde ergänzt. Ab sofort kann auch der Tachograph VDO 4.0 für Schulungen eingesetzt werden.

Am Freitag werden die Tarifverhandlungen im Bereich Manteltarifvertrag fortgesetzt. Die Atmosphäre ist angespannt.

Nachdem wir im vergangenen Jahr pandemiebedingt unseren traditionellen ÖPNV-Kongress in der Sindelfinger Stadthalle ausfallen lassen mussten, möchten wir darauf in diesem Jahr nicht verzichten.

Im Bundesgesetzblatt ist die neue Rechtsvorschrift noch nicht veröffentlicht. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die nationale Umsetzung der CVD (Clean Vehicles Directive) durch das „SaubFahrzeugBeschG“ die Antriebsformation im ÖPNV unwiderruflich einleiten wird.

Der WBO fordert von der Landesregierung die umgehende Aufhebung der Sitzplatzbeschränkung für den touristischen Reiseverkehr.

Die Bundesregierung hat die finanziellen Nöte und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der kleinen und mittelständischen Ausbildungsbetriebe erkannt und ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ aufgelegt.

Morgen veranstaltet der WBO seine Infoveranstaltung zum deutschen Umsetzungsgesetz der europäischen Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD), das am 28. Mai abschließend im Bundesrat behandelt wurde („SaubFahrzeugBeschG“).

Seminar zum ÖPNV-Rettungsschirm – Handreichung für Praktiker

Die Fördergrundsätze für die Schülerzusatzverkehre im Schuljahr 2020/2021 sind überarbeitet worden (Anlage, vgl. auch Aktuell Ö 031 vom 31. Mai 2021).

Der geplante Reisesicherungsfonds zum Schutz der Kundengelder bei Pauschalreisen führt in der aktuell angedachten Form zu massiven Verwerfungen für die mittelständischen Reisebusunternehmen.

Das Ministerium für Verkehr hat das Landesprogramm zur Förderung von Verstärkerfahrten im Schülerverkehr bis zu den Sommerferien (28.07.2021) verlängert und erteilt den Kreisen und Städten die Erlaubnis des vorzeitigen Vorhabenbeginns.

Die Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV für die Rettungsschirme im Jahr 2020 und 2021 sehen eine Verpflichtung des Empfängers vor, den tatsächlich entstandenen Schaden auf der Grundlage von landeseinheitlichen Berechnungsmethoden fristgerecht nachzuweisen und von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen.

Die GEMA beendet die Kulanzregelung für von behördlichen Schließungen betroffene Betriebe zum 31. Mai 2021.

Wie das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg mitgeteilt hat, wurde der Prozentsatz für die Erstattung von unentgeltlichen Beförderungsleistungen von schwerbehinderten Menschen im ÖPNV für das Jahr 2020 festgelegt.

Neben Baden-Württemberg haben bereits weitere Bundesländer das Busreiseverbot aufgehoben, so dass touristischer Reiseverkehr unter Auflagen wieder möglich ist.

Das Berggeheimnis ist ein Gruppenerlebnis der ganz besonderen Art. Es verbindet die herrliche Natur auf dem Schauinsland, am Tuniberg und am Schluchsee mit der Faszination, knifflige Rätsel zu lösen.

Liebe Mitglieder, die Themenfülle ist coronabedingt immer noch hoch; in unzähligen Videokonferenzen treten wir für die Belange der Branche ein.

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD) wird am 28. Mai abschließend im Bundesrat behandelt.

Endlich ist es soweit: Seit gestern (17. Mai) können sich in Baden-Württemberg Angehörige bestimmter Berufsgruppen in den Impfzentren des Landes impfen lassen.

Seminar am 19. Mai 2021: Fränkische Schweiz und Piemont stellen sich vor

Die Landesregierung hat am 13. Mai 2021 eine neue Corona-Verordnung zur stufenweisen Öffnung beschlossen, die seit dem 14. Mai 2021 Gültigkeit besitzt.

Nach Pfingsten ist es soweit: Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 gehört der Vergangenheit an. Ab dem 23. Mai 2021 bestellt die Fahrerlaubnisbehörde stattdessen einen Fahrerqualifikationsnachweis (FQN) bei der Bundesdruckerei.

Seminar am 19. Mai 2021: Fränkische Schweiz und Piemont stellen sich vor

Der geplante Reisesicherungsfonds zum Schutz der Kundengelder bei Pauschalreisen ist in seiner jetzigen Form unfair, da die Risiken der Konzerne auf den Mittelstand abgewälzt und somit erhebliche Mehrbelastungen für kleine Busunternehmer entstehen werden.

Endlich belegt eine unabhängige epidemiologische Studie das, was wir als Verband und Sie als Busunternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt haben: Der ÖPNV ist genauso sicher wie das eigene Fahrzeug.

Der Bundestag hat am Mittwoch die CVD als „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (abgekürzt: SaubFahrzeugBeschG) national umgesetzt.

Die Neuinfektionsraten sinken vielerorts, die Impfquote steigt weiter an und viele Menschen in Deutschland hoffen sehnsüchtig auf den diesjährigen Urlaub.

Der Entwurf der Förderrichtlinie für das Busförderprogramm 2021 ist durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) überarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben worden.

Das Sonderförderprogramm zum Einbau von Schutzscheiben in Fahrzeuge, die im ÖPNV eingesetzt werden, soll auch 2021 fortgeführt werden.

Es mehren sich die Zeichen für einen erfolgreichen Neustart 2021.

Wie mit Aktuell Ö 023 vom 15. April 2021 angekündigt, führt das vom Verkehrsministerium beauftragte Beratungsunternehmen Wolfgang Hagemann Consult wahlweise an folgenden durch:

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern aus den Landesverbänden und dem Reiserechtsexperten RA Frank Hütten die Muster-AGB für Mietomnibus überarbeitet (siehe Anlage).

Vom kommenden Montag an (3. Mai) können in Baden-Württemberg Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen (z. B. eine Autoimmunerkrankung, eine Herzinsuffizienz, arterielle Hypertonie (Bluthochdruck), Asthma oder einem Body-Mass-Index über 30) aus der dritten Impfkategorie einen Impftermin vereinbaren.

Liebe Mitglieder, es geht los: Am Montag, 26.04., hat ein erster Austausch mit Verdi zur weiteren Vorgehensweise stattgefunden.

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt und damit den Weg für die Integration von alternativen Bedienformen (On-Demand-/Pooling-Dienste) ins deutsche Personenbeförderungsrecht freigemacht.

Leider keine Erleichterungen für die Bustouristik.

Das vierte Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ist am 23. April in Kraft getreten und sieht eine „Bundesnotbremse“ ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor.

Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, mit welcher bundesweit eine Testangebotspflicht in Betrieben eingeführt wurde, ist erst am 20. April in Kraft getreten (siehe WBO-Aktuell V 025 vom 20. April und V 023 vom 15. April).

Das BMVI hat bekannt gegeben, dass das Bundesprogramm Bustouristik II nun noch um die Bezugsmonate November und Dezember 2020 erweitert wird, um die zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 15 Mio. € auszuschütten.

WBOnline-Seminar am 05. Mai 2021: Kundenfindung- und Kundenbindung

Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III am 27. April 2021

Gemäß den Vorgaben des Bündnispapiers bzw. des Basispapiers zum Baden-Württemberg -Index ÖPNV Straße wurde der Index nun mit heutigem Datum erstmalig vom Verkehrsministerium veröffentlicht.

Die am 14. April beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, mit welcher bundesweit eine Testangebotspflicht in Betrieben eingeführt wurde, ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

WBOnline-Infoveranstaltung am 21. April: Biomethan im ÖPNV

Testpflicht in Betrieben beschlossen

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg verfolgt und unterstützt die flächendeckende Einführung von Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS).

Ende 2020 wurde im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eine Gleichbehandlung von E-Bussen mit den Schienenbahnen beschlossen.

Mit Schreiben vom 14. April (Anlage) informiert das Kultusministerium Baden-Württemberg über den Schulbetrieb ab 19. April 2021.

Die diesjährige BUS2BUS wird vom bdo am Donnerstag, 15. April 2021 als digitales Live-Event am Nachmittag veranstaltet.

Kurz nach dem Versand unseres gestrigen Aktuells Ö 020 haben wir von der NVBW die Nachricht erhalten, dass auf der Homepage des Verkehrsministeriums die Antragsformulare und Vollmachten für die Überbrückungshilfe nunmehr abrufbar sind.

Die europäische Richtlinie Clean Vehicles Directive (CVD) wird bis Mai in deutsches Recht umgesetzt.

Die GEMA hat im Frühjahr des vergangenen Jahres aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundenen Betriebsschließungen eine Kulanzregelung getroffen, wonach betroffene Betriebe eine Gutschrift der bereits gezahlten GEMA-Lizenzgebühren beantragen können (siehe WBO-Aktuell V 054 vom 08. Mai 2020).

Liebe Mitglieder, Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt.

Mit Aktuell Ö 018 vom 19.03.2021 haben wir Sie über den Sachstand der Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 informiert.

Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart hat uns darüber informiert, dass sich das Sozialministerium Baden-Württemberg dazu entschieden hat, die betriebsindividuellen Verkehrszählungen für die Ermittlung des Erstattungssatzes nach § 231 Abs. 5 SGB IX auch weiterhin auszusetzen.

Liebe Mitglieder,  hiermit möchte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich WBO-Tarif informieren:

In diesem Jahr läuft der WBO-Manteltarifvertrag wie auch der WBO-Lohntarifvertrag aus.

Liebe Mitglieder,  als hätten wir alle nicht genug zu tun, gibt es auch immer mal wieder Meldungen, die einen ratlos zurück lassen.

Seit nun mehr als einem Jahr befindet sich die Bustouristik in einer Ausnahmesituation und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Betriebe sind beispielslos. Alle Hoffnungen, dass die Pandemie jetzt zurückgedrängt werden kann, konnten bisher nicht erfüllt werden.

Anfang Februar 2021 verständigten sich die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU auf ein zweites Corona-Hilfepaket, welches die Einnahmerückgänge im ÖPNV bis Juni 2021 zu 50 % abdecken soll.

Nächste Woche wird im Bundestag der Gesetzesentwurf der Clean Vehicles Directive (CVD, auch bekannt als Beschaffungsrichtlinie (EU) Nr. 2019/1161) ohne weitere Aussprache in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet.

Die Bustouristik befindet sich weiterhin in einem ungewollten Stillstand, es fehlt eine klare Öffnungsperspektive und die Verunsicherung auch auf Seiten der Kunden ist groß. Dennoch ist die Reiselust ungebrochen, und daher brauchen Ihre Kunden den Kontakt.

Die mit Aktuell Ö 055 vom 28. Oktober 2020 veröffentlichten Fördergrundsätze für die Schülerzusatzverkehre zum Schuljahr 2020/2021 wurden überarbeitet und in ihrer Gültigkeit bis zum 30. November verlängert (Anlage).

Das BMVI hat bekannt gegeben, dass das Bundesprogramm Bustouristik II um den Bezugsmonat Oktober 2020 verlängert wird, da die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von 80 Mio. € aller Voraussicht nach nicht vollumfänglich abgerufen werden.

Dem Antrag zur Energiesteuerrückerstattung im ÖPNV muss eine Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Formular 1139) beigefügt werden.

Pandemiebedingte Lockdowns verschaffen Zeit zum „Ausmisten“. Wir haben deshalb die Übersicht zu den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen aktualisiert (Anlage).

Ergänzende Hinweise zur Antragstellung

Die zweite Stufe der sog. ÖPNV-Finanzreform ist im vergangenen Jahr durch Änderungen im ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) vollzogen worden (veröffentlicht am 20. November 2020).

Liebe Mitglieder, heute hat uns die Nachricht erreicht, dass ab morgen das Landesprogramm Bustouristik nun beantragt werden kann.

Eine Ära ist zu Ende: Jürgen Karle gehört nicht mehr dem WBO-Vorstand an.

Das Umlaufverfahren ist abgeschlossen. Es haben sich 189, sprich 61 % der stimmberechtigten Mitgliedsunternehmen beteiligt. Damit sind die Entscheidungen rechtsgültig.

Das BMWi hat die FAQ der Überbrückungshilfe III in Bezug auf den steuerbaren Umsatz eine Klarstellung vorgenommen.

Liebe Mitglieder,

Sie alle haben Interesse daran, dass Ihr Personal so schnell wie möglich geimpft wird.

Umfrage Förderung: BMVI und bdo bitten erneut um Ihre MithilfeIn Aktuell V 009 (10. Februar 2021) haben wir über die Umfrage des BMVI zu etwaigen Beschaffungsplänen emissionsfreier Fahrzeuge berichtet.

Vor fast drei Wochen stellte in einer Videokonferenz das Verkehrsministerium unter Leitung des Amtschefs die Eckpunkte zur Busförderung 2021 vor. Wir haben Sie informiert (Ö 009 vom 15. Februar).

Als das ÖPNV-Rettungsschirmpaket 2020 geschnürt wurde, waren dem Verkehrsministerium zwei Kundenbindungsmaßnahmen sehr wichtig, für die nun die Fördergrundsätze veröffentlicht wurden (Anlage).

Am Montag ist im EU-Amtsblatt die angekündigte Verordnung (EU) 2021/267 zur unbürokratischen Fristenverlängerung für Weiterbildungsnachweise, Führerscheine etc. erschienen (siehe Aktuell A 004, 12. Februar 2021). Sie gilt ab dem 6. März 2021.

Übermittlung der vergebenen Aufträge für den Zeitraum 1. bis 3. Quartal 2020

Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung zum 30. Januar besteht für Beförderungsunternehmen ein Verbot, Personen im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr aus einem Virusvarianten-Gebiet (Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verstärktes Auftreten bestimmter SARS-CoV-2-Virusvarianten) zu befördern.

Freistellung der Monatsrate April 2021

Der Vorstand hat entschieden, die satzungsmäßigen Beschlüsse über die nachfolgenden Punkte ohne Versammlung der Mitglieder im Umlaufverfahren herbeizuführen:

Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“

Die Busförderrichtlinie für das Förderjahr 2021 lässt auch weiterhin auf sich warten. Hintergrund ist u.a., dass die bisherige Richtlinie aus beihilferechtlicher Sicht als „kritisch“ eingestuft wird.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III kann ab sofort vorgenommen werden, jedoch gibt es einige Dinge zu beachten, die wir Ihnen nachfolgend aufgelistet haben.

Vorbereitungen für die Spitzabrechnung

Die „Lockdowns“ überall in der EU machen erneut eine europäische Regelung notwendig, wie mit auslaufenden Fristen bestimmter Dokumente wie z.B. Führerscheinen oder den BKrFQ-Schulungsnachweisen verfahren werden soll.

Liebe Mitglieder, durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabenverordnung sind auch Busunternehmen nun berechtigt Antigenschnelltests zu erwerben.

BMVI und bdo bitten um Ihre Mithilfe

Liebe Mitglieder, im Nachgang zur Insolvenz von Thomas Cook im September 2019 wurde ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Absicherung von Pauschalreisen angekündigt, der nun vorliegt.

Die neusten Entwicklungen und Vorschriften finden Sie nachfolgend.

Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten

Aussetzung der Verkehrszählungen / Abrechnung 2020

Branche kämpft für Spartenbetrachtung bei Mischbetrieben sowie bei verbundenen Unternehmen

Das Verkehrsministerium (VM) bereitet sich auf den erneuten Bedarf von Verstärkerleistungen vor, sobald es mit dem Präsenzunterricht an den Schulen wieder losgeht.

Uns erreicht aufgrund des Rückzugs von HDI Global SE immer wieder die Nachricht aus der Mitgliedschaft, dass keine neue Insolvenzversicherung bei den übrigen Versicherern (R+V oder HanseMerkur/tourVERS) abgeschlossen werden konnte.

Unbeeindruckt von der Pandemie erhöhen sich die Tarife der GEMA 2021 um 1,6 Prozent (2020: 2,35 Prozent).

Der WBO-Kostenindex wird für das zurückliegende Jahr letztmalig erhoben.

Kleinbeihilfe wird erhöht auf 1,8 Mio. €

Angesichts der öffentlichen Debatte um die weitere Entwicklung der Pandemie und mit Blick auf eine wünschenswerte Verbesserung der Situation hat der WBO im vergangenen Jahr seine als Präsenzveranstaltung geplante Jahrestagung 2020 abgesagt.

Zum 14. Januar hat die Bundesregierung in Form der Coronavirus-Einreiseverordnung bundesweit strengere Regelungen für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten im Hinblick auf die Testpflicht und eine Einreiseanmeldung festgelegt

Das Land Baden-Württemberg hat das Ziel, den ÖPNV bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.

Vom heutigen Tag an muss in Bussen und Bahnen ein medizinischer Mund- und Nasen-schutz getragen werden.

Im Rahmen der Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 05. Januar 2021 wurde neben der generellen Verlängerung des Lockdowns und den weiteren Einschränkungen z.B. im Rahmen von privaten Zusammenkünften auch Änderungen beim Kinderkrankengeld beschlossen.

Bezugnehmend auf das heutige Aktuell T007 möchten wir Ihnen mitteilen, dass das BAG uns nun über die weitere Vorgehensweise informiert hat.

Seitens des BAG wurde nun auch Nachfrage auch noch eine ergänzende Erläuterung des Bundesprogrammes bezüglich der Vorhaltekosten (fremd- oder eigenfinanziert) vorgenommen.

Etliche Unternehmen haben die Antragstellung gestern am ersten Tag des Programmstarts bereits erledigt. Innerhalb der ersten 15 min sind über 1000 Anträge gestellt worden!

Mit der Veröffentlichung der Unterlagen zur Antragsstellung auf der Internetseite des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) unter

Zu diesem Thema haben wir zuletzt zum Jahresende berichtet (T 096, 16. Dezember 2020):
In Frankreich sind ab dem 01. Januar 2021 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Warnhinweise für den toten Winkel an den Seiten und am Heck Pflicht.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert auch im Jahr 2021 die Ausrüstung von Linien- oder Reisebussen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS).

und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit

Kurzantrag / Resturlaub 2020 und Jahresurlaub 2021

Die am Wochenende verkündete neue Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes erlaubt es grundsätzlich wieder, BKrFQ-Schulungen durchzuführen und zu besuchen.

Die Lockdowns infolge der Corona-Pandemie haben allen Beteiligten, die im ÖPNV, im freigestellten Verkehr und im Subunternehmerverkehr tätig sind, gezeigt, wie jahrzehntelang stabile Verhältnisse praktisch über Nacht gestört und verändert werden können.

Der bdo veranstaltet am Freitag eine kostenlose Gesprächsrunde zur Fortsetzung des Bundesprogramms Bustouristik II.

Pünktlich am Weihnachtstag 2020 kam nach langem Hin und Her noch ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien (GB)/Nordirland zustande.

Ende letzten Jahres wurde das neue BKrFQG verabschiedet (s. A 10, 4. Dezember 2020). Am 17. Dezember 2020 ist nachfolgend die neue Rechtsverordnung zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQV) mit weiteren Detailregelungen in Kraft getreten.

Als Folgeprogramm zum Bundesprogramm Bustouristik I hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die neue Richtlinie „Ausgleich für Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage).

Fortsetzung der Corona-bezogenen finanziellen Unterstützung des Landes / Zusatzkapazitäten im Schülerverkehr

Der verschärfte „Lockdown“ (nunmehr bis mindestens 31. Januar 2021 verlängert) wirkt sich auch auf BKrFQ-Schulungen aus: § 14 Ziffer 5 der aktuellen CoronaVO des Landes Baden-Württemberg ermöglicht es grundsätzlich, BKrFQ-Schulungen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen durchzuführen.