Aufgabenträger ignorieren Baden-Württemberg-Index
Aufgabenträger ignorieren Baden-Württemberg-Index
Für den Verband-Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO, ist die Sache klar: Der Enzkreis boykottiert bei einer aktuellen Vergabe den Baden-Württemberg-Index. „Ein Unding“, kommentiert die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg. Zumal Landesverkehrsminister Winfried Hermann sich öffentlich für den Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße starkmacht.
Zum Hintergrund: Mit Datum vom 11. Mai 2021 hat der Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Böblingen sowie der Stadt Pforzheim drei Vergabeverfahren mit einem Umfang von 2,3 Millionen Fahrplankilometer pro Jahr veröffentlicht.
Die Vergabeunterlagen zeigen: Der aktuell vom Land veröffentlichte Baden-Württemberg-Index wird damit bewusst umgangen. Die Kostenindexierung wird nach einem Bundestarif vorgenommen, der in Baden-Württemberg keinerlei Relevanz hat. Für den WBO ein echtes Ärgernis: „Busunternehmer, Landtagsabgeordnete und Kreisräte in der Region haben im Vorfeld der Vergabe mehrfach auf den neuen Landesindex hingewiesen“, betont Yvonne Hüneburg vom WBO. Auch der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) soll sich explizit für die Anwendung des Baden-Württemberg-Index ausgesprochen haben – er wurde nicht gehört.
Der Verband hat umgehend reagiert und diesen Umstand unmittelbar nach Veröffentlichung der Vergabeverfahren am 12. Mai gerügt und Abhilfe eingefordert – bislang ohne Konsequenz.
„Für uns ist klar, dass sich die Verantwortlichen in der Verwaltung absichtlich gegen den Landesindex ausgesprochen haben“, meint Yvonne Hüneburg. Gründe sieht die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin, die diesen echten Kostenfortschreibungsindex mitverhandelt hatte, in der Sparwut und dem mangelnden sozialen Verantwortungsbewusstsein der Aufgabenträger: „Die öffentliche Hand kauft Verkehrsleistungen ein und ist nicht bereit, den angemessenen Preis dafür zu bezahlen.“ Der vom Land mitentwickelte Baden-Württemberg-Index soll insbesondere die Bezahlung des Fahrpersonals über die lange Vertragslaufzeit (im konkreten Fall acht Jahre) nach Tarif gemäß Landestariftreuegesetz (LTMG-BaWü) sicherstellen. Tarifentwicklungen über einen Zeitraum von acht Jahren zu prognostizieren – das ist selbst für den 400 Mitglieder starken Verband der Baden-Württembergischen Omnibusunternehmer eine Herausforderung. Daher wurde aus dem vom Landtag heraus beschlossenen Bündnis für den Mittelstand auch der Kostenindex für Baden-Württemberg (Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße) entwickelt. Dieser garantiert volle Kostenfortschreibung über den gesamten Vergabezeitraum hinweg.
„Wenn die Vergabe so bestehen bleibt, dann ist Sozialdumping beim Fahrpersonal vorprogrammiert“, prophezeit Hüneburg. „Wieso gesteht man den Fahrerinnen und Fahrern keine Tarifentlohnung über die gesamte Vertragslaufzeit zu, die doch im Tariftreuegesetz festgeschrieben ist? In den Landratsämtern und Rathäusern erhält doch auch jeder Tariflohn samt Lohnerhöhungen bei Tarifveränderungen!“
Andernorts stellt man sich dieser sozialen Verantwortung: Aus dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ist zu hören, dass man dort zum neuen Landesindex steht und diesem in den anstehenden Vergabeverfahren Geltung verschaffen will.
Noch ist Zeit: Noch können die Vergabeunterlagen entsprechend abgeändert werden – die Indexierung durch den Baden-Württemberg-Index ersetzt werden; verbunden mit einer Verlängerung der Angebotsfrist. Yvonne Hüneburg: „Es fehlt bislang schlicht am guten Willen – und an Verantwortungsbewusstsein.“
Der WBO bleibt dran.
