Statement Yvonne Hüneburg, stellvertretende Geschäftsführin des WBO: EU-Vergaben passen nicht zum mittelständisch geprägten ÖPNV in Baden-Württemberg
Yvonne Hüneburg, stellvertretende Geschäftsführerin Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO:
Die EU-VO 1370 als Vergabeverordnung schlägt durch: Gemacht für EU-Länder ohne mittelständische Strukturen, trifft sie die privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg bis ins Mark. Beratungsunternehmen gestalten Vergaben nach Schema F – wie mit dem Rasenmäher soll der ÖPNV auf Preis getrimmt werden. Möglichst viel Wettbewerb möchte man dabei in den Verfahren haben, im Ergebnis Mehrleistung für weniger Geld. Die Rechnung kann nicht aufgehen? Gehandelt wird getreu dem Motto: Probieren geht über Studieren.
Den ÖPNV macht das nicht billiger. Im Gegenteil: mehr Mitarbeiter bei der öffentlichen Hand, viele externe Berater mit Aufträgen für Aufgabenträger wie für Unternehmen. Vergabe ist unter der EU-VO 1370 vor allem eines geworden: beratungsintensiv und existenzgefährdend.
Im Praxistest erweist sich manches als „funktioniert nicht so gut“. Betriebsaufgaben, Insolvenzen, viele private Betriebe kurz vor dem finanziellen Aus. Das Gewerbe kämpft. Vielerorts hat man den Eindruck, dass es „ausblutet“.
Die Gründe sind vielschichtig: Veränderungen beim 45a PBefG, unzureichende Kostenfortschreibungsklauseln, 100%-Preis-Kriterien auf der einen Seite. Auf der anderen Seite Vergabeverfahren, in denen Unternehmen mit gut geführtem Betrieb, regionaler Infrastruktur und gut bezahltem Personal schon im Vorfeld als Verlierer feststehen.
Wem soll das nützen? Der öffentlichen Hand? Wohl kaum. Nicht funktionierende Verkehre sind vor allem eines: im Nachhinein teuer. Dem Fahrgast? Der Fahrgast legt Wert auf ein verlässliches System. Der Rest ist ihm – zu Recht – egal. Dem Unternehmer? Kein Unternehmer kann auf Dauer defizitär am Markt tätig sein.
Schuld ist: Nein, ganz sicher nicht allein die EU-VO 1370. Sie steckt den Rahmen ab, mehr aber auch nicht. Sie lässt einiges an Spielraum zu, Verkehre so zu gestalten, dass Qualität, Zuverlässigkeit und Knowhow die Kriterien sind, die über den Zuschlag entscheiden. Sofern das von den Verantwortlichen als wichtig erachtet wird.
In Baden-Württemberg hat die Politik die ÖPNV-Offensive ausgerufen. Mehr ÖPNV, Ausbau des Regionalverkehrs, Angebotsverbesserungen, Taktungen zur Steigerung der Attraktivität. Grundsätzlich alles begrüßenswert. Doch es zeigt sich: Ohne Erhalt einer intakten Basis bricht das Fundament für solche Ziele weg.
Der ÖPNV sollte „(noch) besser“ werden. Nur: Schon der status quo ist nicht selbstverständlich. Wer Strukturen zerstört, riskiert, dass die Dinge schlechter laufen als bislang. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
Der WBO hält fest: Der ÖPNV-Markt eignet sich nicht als Experimentierfeld. Und: In Baden-Württemberg muss ÖPNV endlich wieder vom Ergebnis her gedacht werden. Was ist das Ziel? Ein zuverlässiger, langfristiger, qualitätsvoller ÖPNV. Dazu braucht es allgemeine Vorschriften, die so ausgestaltet sind, dass eigenwirtschaftliche Verkehre gut möglich sind. Und es braucht Vergabeverfahren, die durch die Art der Ausgestaltung eben genau dieses hohe Niveau sicherstellen. Nur so wird man dieser Aufgabe und damit dem Fahrgast gerecht.
Pressemitteilung "EU-Vergaben passen nicht zum mittelständisch geprägten ÖPNV in Baden-Württemberg"
