Im Kreis Konstanz hakt es seit Wochen im Regionalbusverkehr: Der Landkreis hat sich mit der Firma Stadtbus Tuttlingen Klink GmbH geeinigt, den im vergangenen Jahr geschlossenen Vertrag aufzuheben.
WBO: weiteres Vorgehen mit Bedacht richtig und wichtig
Im Kreis Konstanz hakt es seit Wochen im Regionalbusverkehr: Der Landkreis hat sich mit der Firma Stadtbus Tuttlingen Klink GmbH geeinigt, den im vergangenen Jahr geschlossenen Vertrag aufzuheben. Nun soll laut gestrigem Kreistagsbeschluss das weitere Vorgehen geprüft werden. Im Raum stehen Notvergaben zur Sicherstellung des Regionalbusverkehrs.
Aus Sicht des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO, das richtige Signal. „Es ist gut und richtig, dass der Kreis jetzt mit Bedacht vorgeht und keine Schnellschüsse produziert“, betont der Vorsitzende Klaus Sedelmeier. „Leider haben wir es nun auch im Kreis Konstanz mit den Folgen der Ausschreibungspolitik zu tun“, so der WBO-Vorsitzende. Seit der Umsetzung der EU-Vergabeverordnung 1370 beobachtet der Verband mit Sorge, wie sich immer mehr private Busunternehmen nur noch mit großer Anstrengung und enormem Risiko an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, die in erster Linie auf den Preis abstellen.
Die Problemfelder in Konstanz wie auch andernorts sind identifizierbar:
- Zu kurze Vorlaufzeiten für die Umsetzung: Weder Neufahrzeuge für die Betriebsaufnahme noch Fahrpersonal samt Unterkunft und Einweisung wie auch eine entsprechende Infra-struktur vor Ort (Anmietung von Betriebshof bzw. Abstellflächen, Sanitärräume…) sind in dieser Zeit erhältlich (in Konstanz nur zehn (!) Monate vom Zuschlag zur Betriebsaufnahme).
- Fahrpläne die aufgabenträgerseitig neu gestaltet wurden, und die nicht wie geplant fahrbar sind - das sorgt für Nachjustierungen im laufenden Betrieb und zu erheblichen Störungen.
- Zu große Lose, ohne Rücksicht auf die Unternehmensstrukturen vor Ort.
- Mehrere Leistungsbündel, die in dieser Größenordnung auf einen Schlag ausgeschrieben werden, ohne eine Staffelung von Betriebsaufnahmezeiten - so schlichtweg nicht umsetzbar für ein einzelnes Unternehmen.
„Der Fall Konstanz zeigt, wie wichtig das Bündnis für den Mittelstand ist“, erklärt die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg ergänzend. Gemeinsam mit Vertretern der Aufgaben-trägerseite hat der WBO eine mittelstandsfreundliche Gestaltung von Vergabeverfahren in den Grundsätzen abgestimmt; entsprechende Leitlinien des Verkehrsministeriums werden folgen. Denn: „Der ÖPNV-Markt eignet sich nicht für Vergabeexperimente - es gibt auch nach wie vor bewährte Alternativen auf Grundlage geltender Gesetze“, so Hüneburg weiter. „Mit dem Thema Tariflohn hat das nichts zu tun - die Probleme in Konstanz sind anders gelagert“, ergänzt sie mit Blick auf Äuße-rungen der Gewerkschaft.
„Zunächst gilt es jetzt, in der Region den Regionalbusverkehr sicherzustellen“, schaut WBO-Vorsitzender Sedelmeier nach vorne. „Dann wird sich zeigen, dass bei entsprechender Ausgestaltung des Verfahrens ein mittelständischer Betreiber diese Aufgabe bewältigt. Hier privat gegen kommunal auszuspielen, ist der Sache nicht dienlich, und lenkt nur vom eigentlichen Problem, dem Vergabeverfahren in seiner konkreten Ausgestaltung, ab.“
Pressemitteilung "Regionalbusverkehr im Kreis Konstanz"
